AGB

1. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für jede von uns ausführende Lieferung und Leistung maßgebend. Mündliche Nebenabreden sind grundsätzlich unwirksam. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen insbesondere die Einkaufsbedingungen des Käufers/Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für ihre Geltung bedürfen sie unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

2. Vertragsabschlüsse

Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Dies gilt auch für Bestellungen, die durch Vertreter oder Reisende aufgenommen werden. Es gelten grundsätzlich die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.

3. Lieferzeit

Die angegebenen Lieferfristen gelten stets als annähernd und sind unverbindlich, es sei denn, dass wir die Lieferzeiten als Fixtermine ausdrücklich schriftlich bestätigt haben und der Käufer/Besteller zuvor schriftlich darauf hingewiesen hat, dass die Lieferung der Ware nur zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen kann und darf. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Solange der Käufer/Besteller mit einer Verbindlichkeit aus einer gemeinsamen Geschäftsbeziehung im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Der Käufer/Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Käufer/Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Käufer/Besteller den auf die Teillieferung entfallenen Vertragspreis zu zahlen. Im Übrigen gilt die nachstehende Regelung zur Haftung.

4. Haftung

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Erfüllungsort und Eigentumsvorbehalt

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Harsewinkel.
Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer/Besteller bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer/Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse, wobei wir in diesem Zusammenhang als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Der Käufer/Besteller gilt in diesen Fällen als Verwahrer. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer/Besteller schon jetzt insgesamt, bzw. in Höhe unserer etwaigen Miteigentumsanteile zur Sicherung an uns ab. Er ist berechtigt, diese auf Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind dem Käufer/Besteller untersagt. Über eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Käufer/Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle des Zahlungsverzuges oder einer Vermögensverschlechterung des Käufers/Bestellers sind wir berechtigt, die sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware zu beanspruchen. Verfristete Forderungen werden sofort fällig. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer/Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

6. Gewichte und Mängelrügen

Die Gewichte werden vor Abgang von einem auf Sachkunde geprüften Wäger ermittelt; die so ermittelten Gewichte sind für die Rechnungserteilung maßgebend. Qualitäts- und Mengenabweichungen sind sofort nach Eingang der Ware, Mängelrügen unverzüglich anzuzeigen. Uns oder einem von uns Beauftragten ist in diesem Fall Gelegenheit zur Prüfung der Berechtigung der Einwände zu geben. Nach Beginn der Verarbeitung oder nach Weiterversand der Ware ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu zahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen wenigstens in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Wird auf der Vorderseite der Rechnung die Abtretung des Rechnungsbetrags erklärt, sind sämtliche Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR Diskontbank GmbH, Industriestr. 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten. Die auf der Vorderseite der Rechnung dokumentierte Abtretung erstreckt sich dabei auch auf das Vorbehaltseigentum. Skontoabzug gewähren wir nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung. Zahlungen per Wechsel berechtigen nicht zum Skontoabzug.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ist der Käufer/Besteller Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Gütersloh. Für den Fall, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Klageerhebung an die VR Factorem GmbH abgetreten ist, gilt als Gerichtsstand Frankfurt am Main. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam.